Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus"

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus setzt die Bundesregierung in der Jugendpolitik einen Schwerpunkt. 2001 startete das umfassende Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus".

Mit diesem Aktionsprogramm will die Bundesregierung demokratisches Verhalten und ziviles Engagement bei Jugendlichen stärken und Toleranz und Weltoffenheit fördern. Das Programm zielt in zwei Richtungen: Zum einen erfahren Jugendliche, die sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus wenden, Unterstützung. Zum anderen sollen Jugendliche, die gefährdet sind, rechtsextreme Einstellungen oder Verhaltensweisen zu entwickeln, wieder in die Mitte der Gesellschaft zurückgeholt werden.

Das Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" besteht aus drei Teilen:

• ENTIMON - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus
• CIVITAS - initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern
• XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt, finanziert aus ESF-Mitteln

Grundinformationen zum Aktionsprogramm "Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" können über das Portal "Aktiv gegen Hass" abgerufen werden. Darüber hinaus bietet das Portal eine Datenbank zur statistischen Erfassung aller im Rahmen des Aktionsprogramms geförderten Projekte. Dabei werden Projekte ab 2003 zusätzlich in einer Deutschlandkarte angezeigt und verlinkt.

entimon - gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus

Durch die Bundesregierung werden bis 2006 rund 65 Mio. EUR im Programmteil "Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" zur Verfügung gestellt.
Ab 2002 trägt dieser Programmteil den Namen "ENTIMON". "entimon" ist altgriechisch und steht für Würde und Respekt - Werte, die für die Ziele des Programms stehen.

entimon fördert Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und zur Prävention und Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt. Einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung dieses Zieles sollen wie bereits in 2001 politische Bildungsmaßnahmen leisten.

Zentrale Ziele sind:

• Die Fähigkeit zu entwickeln und zu stärken, Offenheit für Fremde und die Vielfalt kultureller, ethnischer und religiöser Überzeugungen und Lebensformen zu verbinden mit dem Eintreten für die Verfassung und für Menschenrechte (Einübung von Toleranz).
• Die Fähigkeit und die Bereitschaft zu entwickeln und zu stärken, sich gegen Gewalt, Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wenden und Minderheiten zu schützen (Gewalt vermeiden).
• Menschen mit Migrationshintergrund in die Gesellschaft einzubinden (Integration).
• Die Bereitschaft zu fördern, sich für Aufgaben des Gemeinwesens zu engagieren(Verantwortung übernehmen).
• Die Fähigkeit zu entwickeln und zu stärken, Interessengegensätze und Konflikte demokratisch zu bewältigen (Demokratie erfahren durch demokratisches Handeln).
• Mut zu machen, die eigene Überzeugung auch öffentlich zu vertreten (Zivilcourage).
• Eine verlässliche politische Grundbildung zu vermitteln (Wissen).

Im Jahr 2001 wurden im Rahmen des Programms "Maßnahmen gegen Gewalt und Rechtsextremismus" bereits über 1500 Projekte gefördert, darunter Fachtagungen, Kurse, Werkstätten, Festivals, Theaterprojekte und Internationale Begegnungen von Jugendlichen. Dazu gehörten auch lokale Aktionspläne gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit für Jugendliche in sozialen Brennpunkten.

Weitere Informationen, insbesondere zur Vergabe von Fördermitteln und zur Programmumsetzung, können auf dieser Website nachgelesen werden.

CIVITAS - Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern

Durch die Bundesregierung werden bis 2006 voraussichtlich 52,1 Mio. EUR Fördermittel für Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt.

Im Rahmen von CIVITAS werden gefördert:

• Mobile Beratungsteams (MBT)
  beraten und begleiten kommunale Akteure, wie z.B. Vereine, Verbände, Initiativen und Bündnisse, die sich für demokratische Grundwerte engagieren und gegen Rechtsextremismus aktiv handeln. Die Teams initiieren Projekte und Netzwerke und übernehmen Koordinierungsfunktionen. Sie beraten bei kommunalen Konflikten, gewalttätigen Übergriffen und unterstützen bei der Entwicklung von Handlungsalternativen.
• Beratung von Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten
  bieten rechtliche und psychosoziale Hilfe und Beratung sowie Unterstützung in verschiedenen Lebenssituationen für Betroffene rechter Gewalttaten. Opferberatungsstellen setzen sich für die Integration gesellschaftlicher Minderheiten ein, indem sie lokale Sensibilisierungs- und Solidarisierungsprozesse anregen.
• Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im GemeinwesenDie Arbeit, die Ansatzpunkte und Herangehensweisen der einzelnen Projekte im Förderbereich Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen sind sehr vielfältig. Gefördert werden z.B. Projekte im Jugend- und Schulbereich, interkulturell angelegte Projekte, Geschichtswerkstätten, Fortbildungs- und Trainingsprogramme, Theaterprojekte gegen Rechtsextremismus oder auch Projekte im Bereich der Flüchtlingsarbeit. (Eine Auflistung der einzelnen Förderschwerpunkte in diesem Bereich finden Sie unter dem Menüpunkt "Antragsstellung")
• Vernetzung des zivilgesellschaftlichen Engagements im GemeinwesenSeit 2002 fördert CIVITAS in den neuen Bundesländern Netzwerke, die eine Zusammenarbeit von lokalen Akteuren wie z.B. zwischen Schule, Jugendhilfe, Kirche und Gemeinwesen fördern. Initiiert werden feste Kooperationsbeziehungen, die sich für Demokratie und Toleranz engagieren und den regionalen Erfahrungs- und Informationsaustausch fördern.
• Überregionale Modellprojekte realisieren besonders wirksame Handlungsstrategien zur Aktivierung zivilgesellschaftlichen Engagements auf überregionaler Ebene. Sie reagieren auf konkreten regionalen Bedarf, wirken nachhaltig und sind auf eine Fortführung nach Beendigung der Modellphase ausgerichtet.

CIVITAS fördert Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Kultur und zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern. Unterstützt wird die Entwicklung örtlicher zivilgesellschaftlicher Projekte und Initiativen, deren zentrale Elemente auf den Werten von Pluralität, Humanität, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung basieren.

Die Stiftung Demokratische Jugend setzt das Programm CIVITAS um. Die Stiftung hat hierfür eine Servicestelle eingerichtet.

Weitere Informationen zur bisherigen Umsetzung und zu den Möglichkeiten der Antragstellung können auf der Website www.jugendstiftung-civitas.org nachgelesen werden.

XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt

Das Bundesprogramm XENOS - Leben und Arbeiten in Vielfalt - zielt darauf ab, mit praxisnahen Maßnahmen nachhaltig Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung in der Gesellschaft entgegenzuwirken. Mit dem Programm sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gestärkt und das friedliche Zusammenleben gefördert werden. XENOS setzt mit seiner Handlungsstrategie an der Schnittstelle zwischen Schule und Arbeitswelt an.

XENOS gründet auf dem von der Bundesregierung vor dem Hintergrund zunehmender Fremdenfeindlichkeit am 23.05.2000 initiierten "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt" und auf der "Initiative Arbeit und Qualifizierung gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" vom 11.08.2000.

Für den Förderzeitraum 2000 bis 2006 stellt das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit insgesamt rd. 75 Mio Eur aus den Mitteln des europäischen Sozialfonds (ESF) bereit. Einschließlich der nationalen Kofinanzierung umfasst das Programm Xenos rd. 150 Mio Eur. Die notwendige nationale Kofinanzierung von Projekten beträgt im Ziel 1-Gebiet (neue Bundesländer und Berlin(-Ost)) 36% und in den anderen Fördergebieten 55%.

Folgende Schwerpunkte werden im Programm XENOS gesetzt:

• Integrierte lokale Projekte, mobile Beratungsteams und Expertenpools
  Kooperationen und Partnerschaften auf lokaler Ebene werden aufgebaut und bestehende verstärkt. Bei den Initiativen sind u.a. Arbeitsverwaltungen, Betriebe, Berufsschulen und Kommunen miteinbezogen. Mobile Beratungsteams helfen in Konfliktsituationen. Expertenpools beraten und informieren zum Thema Fremdfeindlichkeit
• Qualifizierung von Multiplikatoren und Multiplikatorinnen
  Die Qualifizierung z.B. von Ausbildern in Betrieben, Betriebsräten sowie Lehrerinnen und Lehrern ist ein wesentlicher Beitrag beim Abbau von Fremdenfeindlichkeit. Sie werden geschult in den Bereichen Konfliktmanagement und interkulturelles Training
• Maßnahmen in Schule, Beruf und Betrieb
  Bestehende Angebote im Bereich der beruflichen Qualifizierung von Jugendlichen werden inhaltlich ergänzt durch Projekte und Workshops, die den interkulturellen Dialog unterstützen und positive Erfahrungen zwischen jungen Menschen unterschiedlicher Herkunft vermitteln
• Information und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
  Thematische Veranstaltungen wie Workshops, Tagungen und Konferenzen zum Thema Fremdenfeindlichkeit und Rassismus werden gefördert

Neben einer Vielzahl anderer Qualitätskriterien wurde bei der Auswahl der Projekte insbesondere auf eine ausgewogene Verteilung nach Organisationstypen geachtet. Kleine Einrichtungen, Projektträger, und Selbsthilfeorganisationen wurden ebenso beteiligt wie große Verbände und Stiftungen, Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen.

Über das Programm XENOS kann man sich auf der Website www.xenos-de.de informieren.